Dorfentwicklungsplanung ohne Beteiligung der Politik

Die grüne Fraktion ist empört, dass Bürgermeister Kleinenkuhnen bereits eigenmächtig Fakten schafft. Ohne Beschluss des Gemeinderates und Klarheit darüber, in welche Zielrichtung die Dorfentwicklung gehen soll, wurde bereits ein Auftrag an ein Architekturbüro gegeben.

„Das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!“ ist sich Fraktionsvorsitzende Elke Währisch-Große sicher, die über ihr Kreistagsmandat auch einen guten Überblick über die Kreispolitik hat. Der Gemeinderat hat die nicht übertragbare Aufgabe, über strategische Ziele und ihren Ressourceneinsatz zu entscheiden. „Wozu die Eile? Ohne Ratsbeschluss bereits Aufträge zu vergeben, gefährdet unsere ohnehin geringen Finanzen! Womöglich vertagen wir das Thema auf einen Zeitpunkt, an dem sich unsere kommunalen Finanzen konsolidiert haben. Vor allem aber: Die planerischen Ziele müssen von den Fraktionen sorgfältig erarbeitet werden und müssen die Grundlage bilden für nachfolgende Planungsschritte. Vieles ist noch nicht entschieden z B. über weiteres Seniorenwohnen oder wie viele Schulgebäude die Gemeinde nutzen will, ist noch gar nicht besprochen. Wir alle kennen wissen, dass Finanzlöcher in kommunalen Haushalten auch durch Fehlplanungen entstehen. Das Geld ist weg und kann nicht mehr in wichtige soziale Bereiche, z. B. den behindertengerechten Ausbau der Schulen investiert werden,“ so Währisch-Große. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Architekt bereits durchs Dorf läuft und Flächen ausmisst!“

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