kurze Erklärung:

Der Rat der Gemeinde hat nach den Beratungen im Hauptausschuss den Haushaltsentwurf der Verwaltung genehmigt. Somit stehen die Haushaltsmittel fest, welche für geplante Investitionen zur Verfügung stehen. 

Bei den Haushaltsinvestitionen wurde auch ein Klimafond  beschlossen. Für diesen Kima Fond werden Haushaltsmittel in Höhe von 116.000.00€ zur Verfügung gestellt. Das Investitionsvolumen für notwendige Klimaschutzmaßnahmen  beträgt demnach 1% des Haushalts.  Leider konnten wir unseren Antrag, 120,000,00€ zusätzlich für die Förderung von Solaranlagen bereitzustellen, nicht durchsetzen.

Wie unser Fraktionsvorsitzender Mike Meisel passend sagt:(..)„ Eine 1-Prozentregelung festzulegen, als Budget und nicht als Sockelbetrag und damit Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, da fehlen mir die Worte und die Fantasie, wie das alles zusammenpassen soll. Und nicht zuletzt ist es ein  Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen der Klimakrise. Dieser Antrag ist reine Symbolpolitik. Wir wollen aber Klimaschutz mit Symbolkraft.“  Mike bringt es außerdem auf den Punkt: „ Wir müssten eigentlich viel mehr Ziele viel schneller angehen.(…) Wir wollen auch nicht von Rheurdt aus die Welt retten. Wir  möchten, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion einnimmt“.(…) Einige denken vielleicht, die Klimakrise macht am Ortsschild halt, weil wir ja ein Ökodorf sind und rennt dann wieder weg.  Mit dem Haushalt für 2022 und  den geplanten Investitionen für den Klimaschutz, wird sie nicht wegrennen, sie wird stärker denn je präsent sein. 

Wir haben den Eindruck, dass die politische Mehrheit die schlimmsten Folgen der Klimakrise aufhalten will. Dazu brauchen wir einen Systemwandel und dafür gibt es im Ökodorf zum Teil keine Mehrheiten.  Das mussten wir feststellen und das finden wir traurig.(…) Denn von Klimaschutzmaßnahmen profitieren alle Bürger*innen. Mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld müssen wir den hier lebenden Bürger*innen Anreize schaffen, dass Ökodorf in all seinen Facetten lebenswerter zu machen und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir werden weiterhin mutige Anträge stellen und haben auch keine Angst davor, uns eine blutige Nase zu holen. Unsere Gemeinde braucht genau diese Politik. Ein „weiter so, wie bisher” kann und darf es nicht geben.