Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Nun also auch noch die grüne Haushaltsrede.

In allen Haushaltsreden unter NKF hatte ich auf die Form und den (bewusst !) geringen Informationsgehalt des Haushaltsplanentwurfes hingewiesen. Soll ich in diesem Jahr erneut einfordern, anprangern…? Ich attestiere es schlicht!

Mit dieser dürren Information wird der Gemeinderat ein weiteres Mal nicht in die Lage versetzt eine sachgerechte Entscheidung nach NKF-Konzept zu treffen. Und die grundsätzlichen Entscheidungen und Vorgaben für die Verwaltung hinreichend präzise zu beschließen. Es sind konkrete ZIELE vorzugeben. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan definiert der Rat die grundsätzlichen VORGABEN nicht und überlässt diese Arbeit der Verwaltung! Es bleibt auf diese Weise nicht nur das WIE sondern auch zum wiederholten Mal auch das WAS der Verwaltung überlassen. Mündliche Erläuterungen ersetzen übrigens NICHT die Pflicht zu einer umfassenden und frühzeitigen Information des Gemeinderates.

Deshalb war erwartbar, dass in diesem Jahr die Haushaltsberatungen zügig vonstatten gehen. Es gibt keine Verteilungsspielräume. Die Pflichtaufgaben haben den Löwenanteil der Gelder gebunden. Es gibt keinen einzigen Änderungsantrag einer Fraktion. Beschluss nach Verwaltungsvorlage!

Wie sehr § 41 der Gemeindeordnung eigentlich noch durch den Gemeinderat geprägt wird oder – siehe das Thema Dorfentwicklungsplanung – komplett durch Bürgermeister und Verwaltung, darüber mag sich jeder ein eigenes Bild machen. Die nächsten Beratungen werden es zeigen, wer die Richtung vorgibt. Ich wage eine Prognose: Es ist der Bürgermeister!

Einen minimalen Beitrag investieren wir in die so genannte freiwillige Aufgabe Rheurdter Jugend-/Sozialarbeit – über deren Freiwilligkeit nicht abschließend Klarheit besteht –! Wir sind auch nach Beratungen im Fachausschuss nach wie vor der Auffassung, dass eine Ausweitung dieser Arbeit erforderlich ist – in Form ausgeweiteter Öffnungszeiten. Im Kreis-Kleve-Ranking sind wir mit dieser Investition in die Jugend immer noch auf dem letzten Platz! Das merken wir sozusagen als Dauerposten an!

Ich erspare mir und Ihnen neben der grundsätzlichen Kritik weitere Ausführungen zum diesjährigen Haushalts­plan. Wir hatten uns in aller Deutlichkeit über den geringen Stellenwert der Haushalts­beratungen im Rheurdter Gemeinderat bereits im letzten Jahr Klarheit verschafft.

Die Fraktion stimmt wegen der mit Pflichtaufgaben weitestgehend gebundenen Mittel dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.

Wir danken Bürgermeister, Kämmerer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion.

Fraktionsvorsitzende