Aussprache zum wichtigsten Punkt der Gemeindepolitik des Jahres, der Finanzierung der kommunalen Aufgaben, wird nur „zu Protokoll gegeben“. Auf Antrag der SPD wird auf die Haushaltsreden verzichtet!

„Man wolle nicht die Zeit investieren, die bekanntermaßen langen Haushaltsreden anzuhören, wen es interessiere, der könne ja nachlesen…“ mit dieser Argumentation beschloss die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Stimmen der Grünen und einigen Stimmenthaltungen aus der anderen Parteien,

auf die zentrale Auseinandersetzung des Jahres, dem wichtigsten Tagesordnungspunkt der  Politik  „Haushalt“ und den Vorschlägen der anderen Fraktionen

gänzlich zu verzichten.

„Skandalös!“ meint die Fraktionsvorsitzende Elke Währisch-Große. Aus Protest gegen das fehlende Mandatsverständnis lehnten die Grünen den vorgelegten Haushaltsplan einschließ­lich des Stellenplanes ab. Als anschließend zur Tagesord­nung übergegangen wurde und mit epischer Aufmerksamkeit ein vergleichsweise banales Thema zeitintensiv beraten wurde, platzten ihr und Fraktionskollegen Schinköthe der Kragen:

„Bevor unser Fremdschämen wegen des fehlenden Demokratieverständnisses der anderen Gemeinderatsmitglieder übergroß wird, verlassen wir unter Protest die Sitzung“.

Man könne sich demnächst ja bei Facebook eine Meinung bilden…

Wir sind überzeugt: Wer zu einem Mandat kandidiert, sollte auch so viel Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen, sich einmal im Jahr konzentriert den Argumenten der politischen Mitbewerber zu widmen. Das ist nicht zuviel verlangt. Auch der anwesenden Öffentlichkeit gegenüber ist es eine Unverschämt­heit, die Reden zu Protokoll zu geben! Andernorts haben Haushaltsreden  den höchsten Stellenwert, sie werden selbstverständlich zum wichtigsten Tagesordnungs­punkt des Jahres!

Die Haushaltsrede finden Sie auf der homepage der Grünen.