Am kommenden Montag, 24.02.14 wird der Rat der Gemeinde die Stellungnahme des Kreises Kleve bzw. der Gemeinde Rheurdt zum Landesentwicklungsplanes LEP beschließen. In dieser Stellungnahme sind drei Forderungen, denen sich die Grüne Fraktion überhaupt nicht anschließen können: Die Vorlage der Verwaltung möchte aus dem LEP das Kapitel 4 „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ streichen. Hier sollen diese Themenbereiche in andere Kapitel „eingearbeitet“ werden. Damit wird der Wichtigkeit des Klimaschutzes in Hinblick auch auf den Klimawandel gerade nicht Rechnung getragen, sondern wieder einmal verwässert.

Ebenso sollen die Grundsätze und Ziele zum Erhalt von Kulturlandschaften dem Bau von Verkehrs- und Siedlungsflächen untergeordnet werden. Was so unbedarft daher kommt, hat aber die Folge, dass demnächst auch Kulturlandschaften wie die Rheurdter Kuhlen, die Höhenzüge oder auch kleinere Kulturflächen überplant werden können. Wer will denn solches?

Der dritte Punkt der Stellungnahme, den die Rheurdter Grünen vehement ablehnen, ist die Aufwertung des regionalen Flughafen Weeze zum landesbedeutsamen Flughafen. Da hat natürlich der Flughafenbetreiber wundersame Ausführungen über die zukünftige Entwicklung seines Flughafens publiziert. Versprochen werden Arbeitsplätze und eine rosige Zukunft. Untersucht man jedoch die wirtschaftliche Stellung der übrigen Regionalflughäfen in NRW, kommt man zum Schluss, dass diese allesamt am Existenzminimum herumkrebsen. Nichts anderes wird auch dem Flughafen Weeze widerfahren. Es sei denn, der Flughafen Düsseldorf könnte einen Teil seiner Flüge  aus Kapazitätsgründen nach Weeze verlegen -hierzu gibt es Interessensbekundungen. Dann ginge auch in Weeze die Post ab. Und möchten die Bürger in Rheurdt das? Der Flughafen Düsseldorf „leidet“ unter den Einschränken des Nachtflugverbotes. Wollen wir in Rheurdt dann die nächtlichen Flüge erdulden? Wollen wir den erweiterten Straßenverkehr durch den Niederrhein?

Die Rheurdter Grünen lehnen diese Punkte ab. Ob sich die anderen Parteien im Rat sich den grünen Forderungen anschließen?

Ein weiterer hochsensibler Punkt ist die Siedlungsflächenentwicklung. Die im Landesentwicklungsplan Ziel 6.2 beabsichtigte Ausrichtung der Siedlungsflächenentwicklung auf leistungsfähige Ortslagen begrüßen wir grundsätzlich. Die vielfach geforderte Sicherung des Freiraums, insbesondere für die Landwirtschaft, ist notwendig und kann nur durch eine übergeordnete Planung (Landes-, und Regionalplanung) in die Realität umgesetzt werden. Konsequenterweise gibt der Entwurf des Landesentwicklungsplans für kleinere Ortsteile (kleiner 2.000 Einwohner) vorrangig eine Eigenentwicklung ohne größere Siedlungsflächenerweiterungen vor. Dabei wird ausdrücklich hervorgehoben, dass dies nicht zu einer Benachteiligung dieser Orte führt. Dafür werden sich die Rheurdter Grünen einsetzen.

Frank Hoffmann

Sachkundiger Bürger für Bündnis90/Die Grünen in Rheurdt