Die Grünen in Rheurdt

Dorfentwicklungsplanung für die Gemeinde Rheurdt

Fri, 06 Jan 2012 12:52:00 +0100

Die Fraktion beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung in der nächsten Fachausschuss-Sitzung aufzunehmen.

Wir beantragen Abstimmung über den folgenden Sachverhalt:

Anlass:

In der Vergangenheit wurden in den Rat der Gemeinde unterschiedlichste Überlegungen zur Entwicklung des Dorfes eingebracht und diskutiert. Im neuesten Ansatz wurden erste Grundüberlegungen zur Dorfentwicklungsplanung in der Sitzung vom 20.06.2011 durch das Architekturzentrum Grafschaft Moers, Jochen Bellinger vorgestellt und zur Beratung in den Fraktionen verwiesen. Im Weiteren soll über die Beauftragung eines Büros vom Gemeinderat entschieden werden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Dorfentwicklung Rheurdt für nicht angemessen. Im Sinne einer Suche nach den besten Lösungen für eine nachhaltige, innovative und zukunftsweisende Dorfentwicklung sollten die planerischen Möglichkeiten der Wettbewerbsdurchführung genutzt werden.

Die planerische Verantwortung für die nächsten Generationen erfordert die Auseinandersetzung des Gemeinderates und der Bürger auf der Basis möglichst umfassender, fachlich fundierter Ideen. Insbesondere fehlt bisher die Herleitung einer Gesamtidee im Sinne eines Leitbildes für die Dorfentwicklung.

Dieses Leitbild wird sowohl für Entscheidungen auf Grund sich ändernder Nutzungsansprüche (z.B. Bereich Hauptschule), als auch zur Erschließung planerischer Entwicklungspotentiale, z.B. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Ökologie und Wohnumfeld benötigt. Hierzu bedarf es einer breiten Diskussion auf der Basis möglichst vieler fachlicher Ideen.

Diese Ideenfindung als wesentlich notwendige Grundlage der Dorfentwicklungsplanung Rheurdt soll auf der Basis eines Wettbewerbes erfolgen. Die entsprechenden Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW, 2008) geben verschiedene Möglichkeiten der Wettbewerbsdurchführung vor. Darüber hinaus ist auch die Durchführung eines Studentenwettbewerbes an den einschlägigen Hochschulen der Raum- und Städteplanung denkbar.

Beschlußvorschlag:

Der Gemeinderat bittet die Verwaltung zur Erarbeitung der planerischen Grundlagen für die Dorfentwicklungsplanung Rheurdt einen Ideenwettbewerb durchzuführen. Hierzu sollen im ersten Schritt die verschiedenen Möglichkeiten der Wettbewerbsdurchführung fachlich und finanziell geprüft und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Atom Nein Danke!

Fri, 06 Jan 2012 12:41:00 +0100

In unserem Nachbarland Niederlande wird ein offizielles Verfahren zum Bau eines neuen Atomkraftwerks betrieben. Als Standort ist ein zusätzlicher Meiler neben dem letzten dort betriebenen AKW bei Borssele in der Nähe von Vlissingen auf Zeeland vorgesehen. Informationen hierzu unter: http://gruene-kleve.de/detail/nachricht/einspruch-gegen-das-atomkraftwerk-borssele-ii-bei-vlissingen.html

Stromwechsel in 3 Schritten sehr einfach!

Sat, 17 Dec 2011 00:00:00 +0100

Mehr Informationen auf www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html

Die grüne Fraktion Rheurdt unterstützt die Initiative „Schwimmfreunde Rheurdt“ zum Erhalt des Hallenbades!

Tue, 19 Jul 2011 17:33:00 +0200

Es geht um mehr als um Geld bei der Rettung des Hallenbades!
Trotz finanziell schwieriger Situation des Gemeindehaushaltes Rheurdt soll der Verein Schwimmfreunde Rheurdt die Chance zur Übernahme des Hallenbades erhalten. Die Fraktion unterstützt die Initiative und steht hinter dem Konzept der Schwimmfreunde Rheurdt!

Die Überlegungen von FDP und Bürgermeister Kleinenkuhnen zum Vorhaben „Schließung des Hallenbades“ haben uns nicht überzeugt! Wir sind (seit Beginn der Verhandlungen zum Sparkonzept Rheurdt im Sommer 2010) nach wie vor der Auffassung, dass mit einem tragfähigen Konzept und dem angestrebten Sparziel (ca. 200.000 Euro Einsparung pro Jahr) der Gemeinderat zu seinem Wort stehen muss und dem Verein den Betrieb des Hallenbades überantworten soll.Wir verkennen nicht die finanziellen Schwierigkeiten und sehen die Risiken, die der Verein trägt. Wir sind aber überzeugt davon, dass sich auch schwierige Projekte gut entwickeln, wenn sie Unterstützung finden.

Das Konzept der Schwimmfreunde und „Hallenbadretter“ hat unsere Unterstützung.

Energie in Bürgerhand

Tue, 12 Apr 2011 17:24:00 +0200

http://www.youtube.com/user/GRUENE

Für einen neuen Konsens - Claudia Roth über die Atompolitik

Wir seien noch nicht bei einer Kehrtwende in der Atompolitik angekommen, sagt Claudia Roth im Interview. Denn sonst würde sich die Koalition nicht in Widersprüche verstricken. Es muss weiterhin Druck auf die schwarz-gelbe Koalition ausgeübt werden, damit sie die Energiewende wirklich vollzieht. In der Diskussion über die Flüchtlinge in Italien erkennt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Solidarität in Europa. Innenminister Friedrich könne nicht sagen, dass sind italienische Flüchtlinge und man habe mit denen nichts zu tun. In Notsituationen muss Europa gemeinsam geradestehen und die Mitgliedsländer unterstützen, sagt die Bundesvorsitzende. Zu guter Letzt freut sich Claudia Roth über eine grüne Bürgermeisterin in Schifferstadt und einen grünen Oberbürgermeister in Darmstadt.

Presseerklärung zu den Haushaltsreden

Tue, 29 Mar 2011 21:55:00 +0200

Aussprache zum wichtigsten Punkt der Gemeindepolitik des Jahres, der Finanzierung der kommunalen Aufgaben, wird nur „zu Protokoll gegeben“. Auf Antrag der SPD wird auf die Haushaltsreden verzichtet!

„Man wolle nicht die Zeit investieren, die bekanntermaßen langen Haushaltsreden anzuhören, wen es interessiere, der könne ja nachlesen…“ mit dieser Argumentation beschloss die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Stimmen der Grünen und einigen Stimmenthaltungen aus der anderen Parteien,

auf die zentrale Auseinandersetzung des Jahres, dem wichtigsten Tagesordnungspunkt der Politik „Haushalt“ und den Vorschlägen der anderen Fraktionen

gänzlich zu verzichten.

„Skandalös!“ meint die Fraktionsvorsitzende Elke Währisch-Große. Aus Protest gegen das fehlende Mandatsverständnis lehnten die Grünen den vorgelegten Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes ab. Als anschließend zur Tagesordnung übergegangen wurde und mit epischer Aufmerksamkeit ein vergleichsweise banales Thema zeitintensiv beraten wurde, platzten ihr und Fraktionskollegen Schinköthe der Kragen:

„Bevor unser Fremdschämen wegen des fehlenden Demokratieverständnisses der anderen Gemeinderatsmitglieder übergroß wird, verlassen wir unter Protest die Sitzung“.

Man könne sich demnächst ja bei Facebook eine Meinung bilden…

Wir sind überzeugt: Wer zu einem Mandat kandidiert, sollte auch so viel Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen, sich einmal im Jahr konzentriert den Argumenten der politischen Mitbewerber zu widmen. Das ist nicht zuviel verlangt. Auch der anwesenden Öffentlichkeit gegenüber ist es eine Unverschämtheit, die Reden zu Protokoll zu geben! Andernorts haben Haushaltsreden den höchsten Stellenwert, sie werden selbstverständlich zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des Jahres!

Die Haushaltsrede finden Sie auf der homepage der Grünen.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Mon, 28 Mar 2011 22:06:00 +0200

... für:

Donnerstag, 31.3.2011, 19.30 h

Pizzeria Don Peppone

Markstr. 5, 47647 Kerken

Tagesordnung:

0 Formalien

- Begrüßung

- Feststellung der Beschlussfähigkeit

- Beschluss über die Tagesordnung

1 Kassenprüfung 2010

2 Bericht über das Jahr 2010

3 Entlastung des Vorstandes

4 Vorstandwahlen

5 Bericht aus der Fraktion

6 Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Elke Währisch-Große

Haushaltsrede 2011

Mon, 28 Mar 2011 21:35:00 +0200

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

den Haushalt 2011 der Gemeinde Rheurdt gilt es zu kommentieren. Ich könnte es mir leicht machen. Die Haushaltsrede wäre kurz:

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit. Es gibt keine nennenswerten Spielräume - die Einsparmöglichkeiten sind nach Auskunft der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft, die Politik kann der Verwaltung die Bewirtschaftung überlassen. Es verbleibt nichts, was politisch zu steuern ist oder gesteuert werden kann. Der Rheurdter Haushalt wird durch alle Pflichtaufgaben komplett ausgeschöpft. Diese Pflichtaufgaben sind gesetzeskonform auszuführen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ist es so? Erfüllen wir damit unseren gesetzlichen Auftrag zur kommunalen Selbstverwaltung?

Ich meine nein. Einiges zum übergeordneten Kontext muss dann doch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Bund und Land gesagt werden: An unserer Einschätzung, dass die Einbringung des Rheurdter Sparhaushaltes in den Sommerferien den Landtagswahlen NRW geschuldet war und durchaus in die Beratungen des vergangenen oder aber diesen Haushaltes gepasst hätten, hat sich nichts geändert. Welches Hänneschen-Theater CDU und FDP mit Blick auf anstehende Landtagswahlen zu spielen bereit sind, zeigt sich wiederholt auch in diesem Jahr: Ein halbes Jahr nach Aufkündigung des Atomkonsenses versuchen CDU/FDP die Wähler durch das 3monatige Atom-Moratorium schlussendlich für dumm zu verkaufen. Ist das Wahlvolk so dumm? Offensichtlich nicht, wie wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen können. Der Protokollauszug des Treffens vom 14.3.2011, bei dem Wirtschaftsminister Brüderle über die wahren Beweggründe des Atommoratoriums plaudert, lautet dann auch: „Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. ….Herr Dr. Keitel (der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie) machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung … laufe, wonach die Bundesregierung … ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde….“ (Soweit das Zitat aus Spiegel online) Die Herren der Industrie und ihr Regierungsrepräsentant, der examinierte Diplomvolkswirt Brüderle sprechen über Geld und über unsere Existenzgrundlagen. Lassen Sie sich nicht beirren! Es geht um Kosten, den Zugang zu Pfründen, um den besten Zugang zum Finanztopf der arbeitenden Bevölkerung. Ihre Devise angesichts der existentiellen Sorgen der Menschen und Wähler lautet deshalb: Nebelkerzen werfen, beschwichtigen, Zeit retten! Sie in der CDU/FDP treiben es damit zu weit! Diese offensichtlich opportune Wendehalsigkeit kann nicht einmal die geneigte Presse den eigenen Mitgliedern plausibel machen und die Wähler entlarven es als Wahlkampfgeklapper! Die dramatischen Ereignisse in Japan verdeutlichen, dass sämtlicher und auch existentieller gesellschaftlicher Konsens auf Basis gesunder und intakter Umwelt funktioniert und nur so denkbar sind. Oder plädieren Sie auch in verstrahlten Gebieten für Arbeitsplatzsicherung? Was meint Mappus, wenn er sagt, „er habe das Restrisiko für einigermaßen beherrschbar gehalten“ – dass wir alle ggf. einigermaßen verstrahlt würden? Augenscheinlich wird, dass CDU/FDP die technische Sicherheit von Atomanlagen nach der Methode „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ schön gemalt haben und den Hardlinern unter ihnen offensichtlich die Kompetenz zum Denken komplexer Systeme fehlt. Es beweist sich: Die Technikgläubigkeit ist falsch. Komplexe technische Systeme beherrschen zu können müsste den fehleranfälligen Faktor Homo sapiens ausschließen und sei es, weil schlicht seine Grundannahmen falsch sind. Weil ihn seine Gewinnmaximierungswünsche unverantwortliche Risiken eingehen und wichtige Investitionen einsparen lässt, aktuell auch in Deutschland. Mit der Industrie-Klientelpolitik à la Brüderle werden auf unverantwortliche Weise die Lebensgrundlagen der Menschen in Europa gefährdet. In der Natur ist ein statistischer Mittelwert zur Risikoberechnung von Erdbeben, Stürmen oder Überschwemmungen ohne Bedeutung. Das Restrisiko ist real und sehr hoch und größer als 0 ist schon zuviel: Es ist Zeit abzuschalten, in ganz Europa, auf der ganzen Welt. Im letzten Jahr hat die wirtschaftsfreundliche politische Fehlsteuerung dem deutschen Michel und der deutsche Michaela die Rechnung mit einem gigantischen Schuldenberg präsentiert, für Bad Banks und Immobilienblase, in diesem Jahr für die falsche Änderung des Atomgesetz. In Baden-Württemberg wird klar: Der Rückkauf der Besitzanteile des Energiemonopolisten EnBW durch das Land Baden-Württemberg wird den Steuerzahlern die Rechnung für das Stilllegen der AKWs aufbürden. Auch in diesem Jahr die Erfahrung: Die Gewinne wurden privat eingefahren, die Kosten werden sozialisiert.
Kein Wunder also, dass für die sozialen Aufgaben des Gemeinwohls kein finanzieller Spielraum bleibt. Wir können es uns nicht leisten, in gute Bildung und zukunftsfähige gesellschaftliche Innovationen nachhaltig zu investieren, weil Ihre Regierung die falsche Wirtschaftspolitik betreibt und das Geld fehlinvestiert? In NRW: „Dass CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen Klage erhoben hat, der Haushalt sei verfassungswidrig, ist Schmierentheater! Sie sollten wissen: „Neben der Landesregierung in NRW gehen auch sieben weitere Landesregierungen davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in 2011 weiterhin gestört ist, darunter auch die CDUgeführten Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen und im Saarland. In keinem dieser Länder ist der entsprechende Landeshaushalt beklagt worden, da diese Einschätzung dort parteiübergreifend geteilt wird. Auch in anderen Bundesländern wird das Vorliegen einer Störungslage von niemandem bestritten, es war aufgrund der dortigen Verfassungslage/Finanzsituation lediglich nicht notwendig, sich ausdrücklich zu dieser Frage zu äußern (wie es das Verfassungsgericht NRW moniert hat). Im Übrigen geht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer Fortwirkung der Störung durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise noch bis 2014 aus.“ Die Klage der Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushaltes sollte eben nicht erreichen, dass die angeführte Generationen-Gerechtigkeit verbessert wird, sondern sie ist allein der medialen Darstellung von CDU/FDP geschuldet. Es ist zudem geradezu dreist zu behaupten, wegen geänderter Verteilungsparameter würde es zu einer politisch motivierten Umverteilung zwischen Städten und dem ländlichen Raum kommen. Damit soll von den eigenen Versäumnissen abgelenkt werden. Es ist auch keineswegs so, dass angeblich die Ruhrgebietskommunen von dieser Operation profitieren. Essen, Duisburg und Bochum erhalten z. T. deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als zum Abschluss des Jahres 2010. Die Zahlen machen deutlich, dass die Versäumnisse von CDU und FDP im Bund der eigentliche Skandal sind, denn diese lassen Städte und Gemeinden im Regen stehen!“ (Mehrdad Mostofizadeh, MdL NRW 2011) So komme ich nun von der landespolitischen Finanzsituation zur kommunalen: Meine Fraktion teilt die Überzeugung, dass die Investitionen in Bildung und soziale Vorsorge richtig sind und erhöht werden müssen. Ich hatte die Position der Fraktion bereits in der vorjährigen Haushaltsrede umfangreich erläutert. Lesen Sie dort gern noch einmal nach (www.gruene-rheurdt.de). Wir haben Übereinstimmung mit Ministerpräsidentin Kraft: Die Debatte ist lange überfällig, lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und Maschinen als „gute“ Investitionen anzuerkennen, nicht aber diejenigen, die die Zukunftsfähigkeit der sozialen Gemeinschaft sichern. Präventive Investitionen in „Dienstleistungen“, wie sie LehrerInnen, ErzieherInnen, AltenpflegerInnen, SozialarbeiterInnen und die Familienhilfe erbringen, gelten bei Kämmerern und Finanzministern als falsch und damit als zu vermeiden. Die Folgen sind uns bekannt: Eine schlecht bis nicht ausgebildete Generation junger Menschen, über deren Bildungsstand Land auf Land ab geklagt wird bei gleichzeitigem Ruf nach Fachkräften. Ein skandalöser Zustand herrscht bei der Betreuung alter und kranker Menschen, der die darin tätigen Fachkräfte an den Rand ihrer Kräfte bringt, sie nicht angemessen honoriert und in Tarifverhandlungen auch mit öffentlichen Arbeitgebern schickt, in denen sie zynisch hören müssen, dass ihre Arbeit keine guten Löhne rechtfertigt. Es gibt viele ähnliche gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Ein Umdenken muss her. Wir sind nicht länger bereit, vergoldete Wirtschaftswege und schicke Dorfplätze zu finanzieren, während unsere Schul-, Jugend- und Sozialhilfe ausgedörrt wird! Dieses betrifft auch den Sparhaushalt 2010. Das Thema Jugendarbeit gilt in der Gemeinderatsabstimmung als unerledigt und neu zu justieren. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass finanzielle Einsparungen in diesem Kontext nicht angezeigt sind – auch nicht in den kommenden Jahren. Eher das Gegenteil. Die Argumentation ist durchaus vergleichbar mit derjenigen, die Ministerpräsidentin Kraft aktuell führt. Daher sind wir auch nicht amüsiert über die Bemerkung im Haushalt 2011, dass die Kosten für die Jugendarbeit gesenkt werden konnten: Neu beschäftigtes Personal wird schlechter bezahlt als das alte. Ist Tarifrecht die Ursache? Nicht nur, sondern auch falsche Weichenstellung! Wir sind überzeugt, die beschäftigten Personen leisten sehr gute Arbeit! Wir sind aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat schon politisch steuern sollte, welche Arbeit denn zu erledigen ist. Die Beschlusslage des Gemeinderates sieht vor, dass Streetwork zu leisten ist. Davon ist in dem Konzept der Jugendarbeit scheinbar wenig übrig. Wir kennen den geschlossenen Vertrag nicht. Hat die Verwaltung den falschen Vertrag geschlossen und muss nun nicht auf die AWO verweisen? Der Gemeinderat bestimmt die Ziele, die Verwaltung setzt sie operativ um, so NKF. Da hätten Sie einen Fehler gemacht, Herr Kleinenkuhnen, nicht die AWO! Wir sind besorgt um dieses Ziel des Gemeinderates und wir sorgen uns auch um das Wohl der jungen Frau, die dem Gemeinderatsziel folgend nun allein auch des abends und nachts auf Jugendliche zugehen soll, um vertrauensbildende Gespräche zu führen und Einfluss zu suchen. Sie verstehen, dass man richtige Dinge auch falsch machen kann. Gern beschäftigen wir junge Frauen, aber sie nachts allein loszuschicken, wollen wir politisch nicht fordern. Dann müssen wir zwei Personen los schicken!

Apropos Zielformulierung (nach NKF). Im letzten Jahr hatte ich ausgeführt:

„Nach neuer Struktur von NKF müsste die Verwaltung der Politik Einsparvorschläge mit Bewertungen machen, damit Politik Prioritäten setzen kann. Nach den diesjährigen Erfahrungen meiner Fraktion ist der NKF-angepaßte Haushalt in seiner jetzigen Form unbefriedigend und als Arbeitsgrundlage nicht hinreichend. Wir erwarten von der Verwaltung bereits im nächsten Jahr eine deutlich umfangreichere Information über zu erwartenden Veränderungen und Planungen (Beispiel: Die neue Aufgabe der Inklusion im Schulgebäude Meistersweg).“

Unsere Erwartungen zur Struktur des Haushaltsplanes sind enttäuscht worden. Wir möchten an dieser Stelle festhalten: Die Verwaltung legt keineswegs ausreichende Informationen zur Verwendung der Mittel vor. Im Gegenteil: Sie verschlechtern und minimieren die Informationen. Wir fragen uns: Ist es zentrales Ziel dieser Strategie, den mandatierten Gemeinderäten nur minimalste Informationen zu geben und „Erläuterungen nur auf Nachfrage“ zu liefern? Ganz nach der Devise: „Fragen Sie, was sie nicht wissen…“ Paradox!

Damit erfüllen Sie nicht hinreichend die Pflichten nach Gemeindeordnung auf ausführliche umfangreiche und frühzeitige Information. Deshalb an dieser Stelle nochmals die deutliche Aufforderung, die Angaben zum Haushalt 2012 mit ausführlichen schriftlichen Informationen zu den hinter liegenden Plänen und Abwägungen zu versehen.

Gleiches gilt für den grünen Antrag zum Sitzungsdienst. Verstecken Sie sich bitte nicht hinter der Position: „Wir sind da auch hilflos,“ dieses Manöver ist über viele Jahre angeführt nicht glaubwürdig.

Es fehlten uns also im Haushaltsplan 2011 erneut wesentliche Erläuterungen, um effektiv die Zieldefinitionen zu überdenken. Dies auch hinsichtlich des Haushaltes und der Entwicklung der Schule in Rheurdt, die es unserer Meinung nach zu überdenken gilt. Ich erinnere an unseren Haushaltsantrag aus 2010 „Vorbereitungen der Grundschulen auf die angekündigte Inklusion behinderter Schüler beim Umzug der Schule mittels eines Fachgutachtens mit Kostenkalkulation zur Energieverbesserung und Inklusion für das Schulgebäudes Meistersweg“, den wir nicht aufrecht erhalten haben, weil bereits 2010 entsprechende Erläuterungen über existierende Pläne im Haushaltsplan fehlten. Dem Ältestenrat im Februar fragten Sie nun nach den fraktionellen Auffassungen und Überlegungen zur Thematik Inklusion. Das interkommunale Gutachten zur Gemeinschaftsschule sei auch hinsichtlich dieser Thematik erteilt worden. Detaillierte Angaben hierzu im Haushaltsplan haben wir vermisst. Der kommissarische Fraktionsführer der CDU, Herr Tabke, kündigt an, ggf. auch über Jahre hinweg abwarten zu wollen, was sich in Bund und Land entwickeln wird, „weil es Kosten verursachen wird“. Wir meinen: Nachdem die Fraktion schon in aller Gelassenheit die Hauptschule vor die Wand fahren ließ, wollen wir nicht zusehen, wie dasselbe der Grundschule droht. Wir wollen die Grundschule zukunftsfähig machen. Wir wollen gern, ggf. auch als Modellschule einiges an Kosten und Mühen in Kauf nehmen, um sie zu sichern. Die Inklusion stellt die Schulen vor große Herausforderungen, aber sie ist auch prozessorientiert. Wer die Probleme nicht anfasst, wird weggespült von der Macht des Faktischen: Dass nämlich andere die Tatkraft und Entschlossenheit besitzen, sich zukunftsfähig zu organisieren, die Menschen zu motivieren und sich auf den Weg zu machen. Das Rheurdter Modell: „Erst mal gucken und dann mal sehen – hier ticken die Uhren langsamer“ ist kein Erfolgsmodell! Es gilt also, im interkommunalen Wettbewerb der Schulen die Inklusion anzunehmen und zu gestalten anstatt wegzutauchen und auf Order der Schulaufsicht zu warten. Dieses muss nicht zwangsläufig Aufgabe in diesem Jahr sein, aber zu einem sinnvollen Start in zukunftsfähige Entwicklung sollte das Geld im nächsten Jahr eingeplant werden. Das ist eine unserer Antworten auf Ihren Appell zum Sparhaushalt: „Gemeinsam Verantwortung tragen.“ Wir haben uns auf den Sparappell eingelassen und geprüft, welche Maßnahmen unseres Erachtens vertretbar sind. Aber die Zukunftsfähigkeit muss erarbeitet werden, auch durch richtige Weichenstellung und durch finanzielle Investitionen. Diese werden sich auszahlen. Dabei muss Bürgerschaft beteiligt werden an den Entscheidungen. Dies ist immerhin beim Schwimmbad gelungen. Es ist richtig und wichtig, auch angesichts dramatisch schlechter Kassenlage nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Deutlich wurde, dass das Thema Schwimmbad den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt. Wir haben die Ziele und Rahmenbedingungen, unter denen die Gemeinde zu einer moderaten Förderung bereit ist, gemeinsam beschlossen und auch kommuniziert. Allerdings ist damit nicht geklärt, in welcher Weise der Bürgerverein jenseits finanzieller Aufwendungen Unterstützung durch die Gemeindepolitik und -verwaltung erhält. Diesem Thema sehen wir mit Sorge entgegen, will doch Kollege Nielsen in seiner FDP Recht behalten und das Ziel weiter verfolgen, das Hallenbad zu schließen. Anders kann man die Presseäußerungen des Fraktionsvorsitzenden nicht verstehen, die er mit negativen Aussagen nach einer gemeinsamen Beschlussfassung getätigt hat, Devise „Demoralisierung des Gegners“. Kontraproduktiv und bürgerfeindlich nenne ich diese Position! „Mehr Mut. Mehr Mensch…“ möchte man sie auch in diesem Jahr erinnern, Herr Nielsen, ihr FDP-Slogan aus der Wahl 2009! „…Mehr FDP“ möchten die Menschen nach den Erfahrungen mit ihrer Klientelpolitik lieber nicht mehr. Wir haben die Erwartung an Rat und Verwaltung, den gemeinsam gefassten Beschluss auch umzusetzen und den Verein nach besten Kräften zu unterstützen. Das heißt, jeder Form einer Demoralisierung eine Absage zu erteilen. Es kann für Rheurdt nur gut sein, wenn durch Bürgerengagement die schwierige Lage des Hallenbades überwunden werden kann und eine tragfähige bescheidene Lösung machbar ist. Schwierig genug, im Ehrenamt eine derartige Herkulesaufgabe bewältigen zu wollen, da darf Politik nicht in den Rücken fallen. Wir haben in den Sparhaushaltsverhandlungen die Frage aufgeworfen, wie sich zukünftig die Gemeindesteuerentwicklung der umliegenden Gemeinden gestalten wird. Die Entwicklung hat gezeigt, dass die anderen Gemeinden eine ähnliche Strategie gewählt haben. Aus unserer Sicht ist die Kommentierung der Industrie- und Handelskammer Duisburg angesichts der Entwicklungen um die Wirtschaftskrise eine schlichte Unverschämtheit, die beweist, dass sie in ihrem Lobbyismus keineswegs eine Selbstverpflichtung zur Gemeinwohlorientierung spüren. Wir Gemeinderatsmitglieder haben uns dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet. Die IHK zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen (also der Gewinnmaximierung) ihrer Mitglieder. Da sollten wir doch geradezu Stolz auf die Kritik der IHK sein!

Für uns ist Gemeinwohlorientierung wichtigstes Gut und oberster Parameter! Wie ausgeführt müssen hierzu, und können auch bei einem Sparhaushalt der Gemeinde in 2011, folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

Transparente Darstellung des Haushaltes als Grundlage für eine zielorientierte Gemeindepolitik: Stichwort NKF: Der Gemeinderat bestimmt die Ziele, die Verwaltung setzt sie operativ um.
Konstruktive Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität der Gemeinde Stichwort Hallenbad

Effektive und verantwortungsvolle Jugendarbeit, die bei sinnvollem Finanz- und Personaleinsatz noch besser bei den Jugendlichen der Gemeinde ankommen sollte. Stichwort: Streetwork

Handlungsorientierte Schulpolitik, die frühzeitig auf den Wettbewerb bei sinkenden Schülerzahlen reagiert. Eine lebendige Gemeinde braucht eine Schule!

Stichwort: Vorbereitung der Schule auf die angekündigte Inklusion.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit. Es gibt kaum Spielräume - die Einsparmöglichkeiten sind nach Auskunft der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft. Die unseres Erachtens zukünftigen politisch zu steuernden Aspekte habe ich aufgezeigt. Der diesjährige Rheurdter Haushalt wird durch alle Pflichtaufgaben komplett ausgeschöpft.

Wegen des skandalösen Selbsverständnisses der Rheurdter Politik stimmen wir nicht zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aufruf für die Großdemonstration in Köln

Mon, 21 Mar 2011 15:41:00 +0100

26. März - Köln _Deutzer Werft 13 Uhr: Vorprogramm 14 Uhr: Kundgebung

Japan erlebt nach den furchtbaren Naturkatastrophen vom 11. März das bisher schwerste Atomkraftunglück seiner Geschichte. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Das Allerwichtigste ist jetzt, dass ihnen geholfen wird, wo dies möglich ist.

Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
Aktion Deutschland Hilft e.V.
Spendenkonto: 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
BLZ 370 205 00
Atomkraft? Nein Danke! Komm zur Großdemo in Köln!

Auch in Deutschland ist eine Debatte über den Ausstieg aus der Atomkraft in Gang gekommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die noch im letzten Jahr gegen alle Vernunft die Laufzeiten selbst für die ältesten Schrottmeiler verlängert hat, steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Frau Merkel hat jetzt zwar verkündet, sieben Atom- kraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen! Schwarz-Gelb versucht sich über die Zeit bis zur Landtagswahl am 27. März zu retten.

Dagegen formiert sich Protest. Wir fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel, die Verschärfung der Sicherheitsauflagen und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung.

Am 26. März werden kurzfristig in Köln, Berlin, Hamburg und in Süddeutschland Anti-Atom- Großdemos stattfinden. Wir rufen zur Beteiligung an diesen Demonstrationen auf! Detaillierte Infos stellen wir nach und nach hier ein:

Treffpunkt zur Busfahrt nach Köln:
Moers, 11.00 Uhr Parkplatz Mühlenstraße, Höhe IKK
(Keine Platzreservierungen!)

Mahnwache in Moers

Fri, 18 Mar 2011 18:23:00 +0100

Auch am kommenden Montag (21.03.2011) wird es wieder eine Mahnwache in
Moers am Altmarkt in der Zeit von 18 bis 18.30 Uhr geben (s. dazu Info der
Moerser Grünen).