Am Dienstag, 05.09.2017 um 20.00 Uhr findet im Gasthaus Zwiebelturm, Webermarkt 4 in Nieukerk der Informationsabend zu dem Thema “Mehr Gerechtigkeit und Demokratie – Neue Hoffnung für Europa” sowie “Ausführungen zum Dieselskandal” statt.

Was können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen? Was müssen wir für Europa tun und wie muss sich Europa verändern? Welche Schritte muss auch die deutsche Bundesregierung ergreifen, damit Europa demokratischer, nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird?

Ein weiterer Schwerpunkt wird der Dieselskandal sein: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!

Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat im Auftrag der Autokonzerne in Europa Lobbyarbeit gegen saubere Luft und Klimaschutz gemacht. Die Überwachungsbehörden versagen bei der Durchsetzung geltenden Rechts. Selbst jetzt weigert sich die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen für gesunde Luft in unseren Städten durchzusetzen und die Autos wirksam nachzurüsten zu lassen. Diese lobbygetriebene Politik gefährdet das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Arbeitsplätze in der Mobilitätswirtschaft der Zukunft ist diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik eine Gefahr.

Dazu wird Sven Giegold interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren. Im Anschluss an den Vortrag bietet sich die Möglichkeit Fragen an Sven Giegold zu stellen.