Rede zum Haushaltsplan 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste der heutigen Gemeinderat­sitzung!
Vorweg möchte ich mich im Namen der grünen Fraktion beim Bürgermeister, Käm­merer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion herzlich bedan­ken!

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung!“
Das sagte Max Planck, berühmter deutscher Physiker, Nobelpreisträger und Namensgeber der wichtigen Forschungsgesellschaft. Mit diesem Zitat will ich meine heutige Haushaltsrede einleiten, denn es be­schreibt, worum es der grünen Fraktion im Kern bei dem gestellten Antrag „Schülerbeförderung: Erhöhung des Ansatzes um 37.500 € für den Grundschul­kinder-Transport wegen veränderten Unterrichtsbeginns“ zum Haushaltsplan 2014 geht: Nämlich um eine verbesserte Qualität des Grundschulunter­richts. Wir alle haben uns Gedanken gemacht, was bei der misslichen Situation am Grund­schul­standort Schaephuysen helfen könnte, die durch die Erkrankung im Lehrer­kollegium entstanden war. Bereits im Frühjahr hatten wir vorgeschlagen und da­rauf verwiesen, dass ein zeitgleicher Unterrichts­beginn in Rheurdt und in Schaep­huysen die Vertretungsmöglichkeit verbessern könnte. Damals wurden wir auf den Schülerverkehr hingewiesen, dessen Kosten die Gemeinde als Schulträger tragen muss. Es sind diese Kosten, die in der Kom­mune als eigener Beitrag in die Bildung der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger fließt. Für diesen Teil – also so gesehen der Ermöglichung von Bildung  – tragen wir Verantwortung. Die Kosten für die eigentliche, die innere Schulangelegenheit, liegen beim Land! Vor diesem Hintergrund unserer Verantwortung für eine gute Ausbildung frage ich mich, wie weit der Sparwille der Rheurdter eigentlich gehen würde. Rheurdter Gemeinde­politik hat wirklich jeden Haushaltsposten geprüft und die grüne Fraktion hat bewiesen, dass sie den Sparwillen  mit trägt. Das haben Bürgermeister und die anderen Fraktionen in ihren Haushaltsreden so benannt.  Unser Sparwille hat jedoch seine Grenze dort, wo in Rheurdt – im Vergleich zu anderen Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht – die Kinder – in ihrem Bildungs­erfolg von den kommunalen Sparüberlegungen getroffen wer­den. Wir sind über­zeugt davon, dass ein gemeinsamer Unterrichtsbeginn kosten­günstiger organisiert werden könnte, als dies in den Überlegungen der Verwal­tung argumentiert wu­rde. Das Angebot, in einem Kompromiss modell­haft für eine definierte Zeit einen veränderten Unterrichtsbeginn auszupro­bieren, um kosten­günstig zu bleiben, haben Sie schnell verworfen. Wir sind davon überzeugt, dass die Schulleitung einer erheblichen Fehleinschätzung unterliegt, wenn sie be­schreibt, wie gut die Unterrichtssituation in Vertretungsfällen an beiden Stand­orten organisiert wird, bzw. werden kann und wir fragen uns in aller Ernsthaftig­keit, ob Schulleitung ermessen kann, welche wirtschaftlichen Investitionen ver­tretbar sind. Wir sehen die Entscheidung außerordentlich kritisch und fragen uns, hinter welcher Exper­tise der Gemeinderat sich zurückzieht. Wir bedauern ihre Entscheidung, denn sie ist der von allen Fraktionen beklagten misslichen Erfah­rung überhaupt nicht ange­messen! Sie wollen stattdessen „den großen Wurf“ machen: aus- und umbauen und viele Millionen Euro für einen großen Schulstand­ort investieren. Wir werden den Verdacht nicht los, dass es dabei weniger um die viel beschworene Schul­quali­­tät geht, sondern vielmehr um Ziele, die in einer veränderten Dorfinnen­ent­wicklung liegen: Sie wollen die Grundstücke der Schulen verkaufen und glauben, mit einer veränderten Be­bau­ung dort, lösen Sie die Zukunftsaufgaben, die sich Rheurdt stellen.
Die wichtigen Zukunftsaufgaben einer Gemeinde betreffen  auch unseren zweiten Ver­-änderungsantrag, für den wir moderate 3.000 € investieren wollen: Unseren An­trag, „die Gemeindeverwaltung möge prüfen, wie Rheurdt im Rahmen der Förder­richtlinien des Bundes ein innovatives Klimaschutzkonzept erarbeiten könne“ und dabei 70 % der Kosten erstattet bekäme, haben Sie abgelehnt. „Machen wir alles schon, brauchen wir nicht, so schlau waren wir schon lange …,“ so ähnlich waren hier die Argumente. An dieser Stelle darf ich Ihnen ankündigen, wird die grüne Fraktion im nächsten Jahr einen weiteren Antrag an den Gemeinderat stellen. Dieser wird sich mit den Fördermöglichkeiten im Verbund mit anderen Kom­mu­nen, zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, befassen. Unser Eindruck aus der zähen Beschlussfassung zum Dorfentwicklungskonzept ist nämlich gewesen, dass die Rheurdter Gemeindepolitik und Verwaltung durchaus nicht alles schon kennt, alle Themen beherrscht und keine Hilfe benötigt. Im Gegenteil! Kommunaler Klima­schutz ist eine Zukunftsaufgabe, die selbst in bescheidenem Umfang ange­packt und operativ umgesetzt werden muss – auch und gerade im ländlichen Raum. Anlässlich des Besuches der Regierungspräsidentin hatte ich den Tages­ordnungspunkt Bürgerbus angemeldet – übrigens zum wiederholten Male im öffentlichen Rahmen – um darauf hinzuweisen, wie bedauerlich die Situation um den Bürgerbus ist und dass es bei sehr kleinen Gemeinden eben besonderer Mo­da­litäten bedürfe, die  guten Ideen umzusetzen. Besonders kleine Gemeinden brauchen besondere Modalitäten, z. B. als Modell- oder Experimentierklausel, für die Sie bisher meines Erachtens nicht hinreichend Marketing gemacht haben. Aber bei den Förderrichtlinien zum Klimaschutz werden auch kommunale Ver­bünde gefördert. Darauf wird unser nächster Antrag abzielen, da lassen wir nicht locker… Klimaschutz liegt uns am Herzen!
Wir begrüßen im Übrigen die Dorfentwicklungsplanung, die nun unter Bürger­beteiligung präzisieren wird, was Bürgerschaft für wichtig erachtet und wofür Akzeptanz herrscht! Ein guter Beitrag gegen Politikverdrossenheit! Die Förder­mittel des Landes für den Ortsteil Rheurdt haben sie nun sicher – für Schaep­huysen hatte ich beim Besuch der Regierungspräsidentin noch einmal meine Bitte formuliert, diese dann auch in naher Zukunft zu genehmigen.  Freilich nur, wenn sich der Gemeinderat für eine Antragstellung bereit erklärt.
Unsere beiden Anträge zu wichtigen Themen der Gemeinde haben Sie mehrheit­lich abgelehnt. Der Haushaltsentwurf trägt die Handschrift einer zwar soliden Finanzpolitik, die aber wichtige eigene Zukunftsaufgaben gar nicht anpackt. Diesen Stillstand will meine Fraktion nicht! Sie verweisen auf die große Welt, den Bund, das Land und entscheiden, dass Rheurdt nun wirklich keine Spielräume nutzen könne. Gleichzeitig freuen sie sich bei 71 € pro-Kopf-Verschuldung über gute Haushaltswerte. Tatsächlich sind diese gut und im Vergleich zur pro Kopf-Verschuldung von ca. 1.000 € im Kreis Kleve sogar hervorragend. Aus dieser her­vorragenden Haushaltssituation ergeben sich unserer Meinung nach durchaus Handlungsspielräume zum Wohle der Rheurdter Bürgerinnen und Bürger. Wich­tige zukunftsweisende Entwicklungen müssen und können auch, bei dieser Haus­haltslage jetzt, eingeleitet werden. In der Verweigerungshaltung unseren Anträ­gen gegenüber sehen wir leider, dass sie die Weichen der Rheurdter Haushalts­politik nicht zukunftsorientiert, sondern zulasten der Bürgerschaft (beim Schüler­transport) und wichtiger Zukunftsfragen (dem kommunalen Klimaschutz) stellen.

Nun zu den gestellten Anträgen der Verwaltung:
Dem Stellenplan-Entwurf hatten wir zugestimmt.
Aber wegen oben beschriebener Bedenken lehnen wir den Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Folgende Anträge wurden gestellt.

Haushaltsanträge

Nr.

Produkt

Maßnahme

Mehrkosten/

Einsparung in €

1.

010302

„Kauf eines Unimogs“ Anwendung eines anderen Konzepts, ansparen über 2 Jahre :

Neuanschaffung des UNIMOG auf 2015 verschieben.

Ansatz 2014 (investive Auszahlung) von 170.000 auf 66.000 reduzieren

Ansatz 2014 (investive Einzahlung) entfällt

Planung 2015 (investive Auszahlung) auf 104.000 festsetzen

Planung 2015 (investive Einzahlung) auf 38.000 festsetzen

 ca. 70.000 €

2.

100701

Verzicht auf  vorsorgliche Rückstellung für ev. Grundstückskauf

50.000 €

3

030202

Schülerbeförderung: Erhöhung des Ansatzes Grundschulkinder-Transport

ca. 37.500 €

4.

140101

Erhöhung des Ansatzes zur Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzprogramms:

„Rheurdter Klimaschutzprogramm“

ca.   3.000 €

Begründung zu

  1. Es sollte ein anderes Konzept angewendet werden: Ein Ansparen der Summe in 2 Etappen über 2 Jahre wird für sinnvoller erachtet.
  2. Auf die vorsorgliche Rückstellung soll angesichts dringender Finanzierungsnotwendigkeit „Schülertransport“ verzichtet werden.
  3. Die Diskussion um drängende Probleme „Vertretungsregelung im Kollegium“ haben gezeigt, dass eine verbesserte Regelung für Vertretungsunterricht ermöglicht werden muss. Diese lässt sich bei gleichem zeitlichen Unterrichtsbeginn beider Schuldependancen sofort erzielen. Umbauten, Zusammenlegungen etc sind nicht nötig. Antrag wird im HA am 9.12.2013 eingebracht.
  4. Kommunaler Klimaschutz muss zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele in jeder Kommune organisiert werden. Dazu soll das Bundesförderprogramm genutzt werden. Antrag folgt zum Gemeinderat. Ein Eigenanteil von ca. 3.000 € muss in den Haushalt eingestellt werden.

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