Rede zum Haushaltsplan 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste der heutigen Gemeinderatsitzung!

Vorweg möchte ich mich im Namen der grünen Fraktion beim Bürgermeister, Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion herzlich bedanken!

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung!“

Das sagte Max Planck, berühmter deutscher Physiker, Nobelpreisträger und Namensgeber der wichtigen Forschungsgesellschaft. Mit diesem Zitat will ich meine heutige Haushaltsrede einleiten, denn es beschreibt, worum es der grünen Fraktion im Kern bei dem gestellten Antrag „Schülerbeförderung: Erhöhung des Ansatzes um 37.500 € für den Grundschulkinder-Transport wegen veränderten Unterrichtsbeginns“ zum Haushaltsplan 2014 geht: Nämlich um eine verbesserte Qualität des Grundschulunterrichts. Wir alle haben uns Gedanken gemacht, was bei der misslichen Situation am Grundschulstandort Schaephuysen helfen könnte, die durch die Erkrankung im Lehrerkollegium entstanden war. Bereits im Frühjahr hatten wir vorgeschlagen und darauf verwiesen, dass ein zeitgleicher Unterrichtsbeginn in Rheurdt und in Schaephuysen die Vertretungsmöglichkeit verbessern könnte. Damals wurden wir auf den Schülerverkehr hingewiesen, dessen Kosten die Gemeinde als Schulträger tragen muss. Es sind diese Kosten, die in der Kommune als eigener Beitrag in die Bildung der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger fließt. Für diesen Teil – also so gesehen der Ermöglichung von Bildung  – tragen wir Verantwortung. Die Kosten für die eigentliche, die innere Schulangelegenheit, liegen beim Land! Vor diesem Hintergrund unserer Verantwortung für eine gute Ausbildung frage ich mich, wie weit der Sparwille der Rheurdter eigentlich gehen würde. Rheurdter Gemeindepolitik hat wirklich jeden Haushaltsposten geprüft und die grüne Fraktion hat bewiesen, dass sie den Sparwillen  mit trägt. Das haben Bürgermeister und die anderen Fraktionen in ihren Haushaltsreden so benannt.  Unser Sparwille hat jedoch seine Grenze dort, wo in Rheurdt – im Vergleich zu anderen Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht – die Kinder – in ihrem Bildungserfolg von den kommunalen Sparüberlegungen getroffen werden. Wir sind überzeugt davon, dass ein gemeinsamer Unterrichtsbeginn kostengünstiger organisiert werden könnte, als dies in den Überlegungen der Verwaltung argumentiert wurde. Das Angebot, in einem Kompromiss modellhaft für eine definierte Zeit einen veränderten Unterrichtsbeginn auszuprobieren, um kostengünstig zu bleiben, haben Sie schnell verworfen. Wir sind davon überzeugt, dass die Schulleitung einer erheblichen Fehleinschätzung unterliegt, wenn sie beschreibt, wie gut die Unterrichtssituation in Vertretungsfällen an beiden Standorten organisiert wird, bzw. werden kann und wir fragen uns in aller Ernsthaftigkeit, ob Schulleitung ermessen kann, welche wirtschaftlichen Investitionen vertretbar sind. Wir sehen die Entscheidung außerordentlich kritisch und fragen uns, hinter welcher Expertise der Gemeinderat sich zurückzieht. Wir bedauern ihre Entscheidung, denn sie ist der von allen Fraktionen beklagten misslichen Erfahrung überhaupt nicht angemessen! Sie wollen stattdessen „den großen Wurf“ machen: aus- und umbauen und viele Millionen Euro für einen großen Schulstandort investieren. Wir werden den Verdacht nicht los, dass es dabei weniger um die viel beschworene Schulqualität geht, sondern vielmehr um Ziele, die in einer veränderten Dorfinnenentwicklung liegen: Sie wollen die Grundstücke der Schulen verkaufen und glauben, mit einer veränderten Bebauung dort, lösen Sie die Zukunftsaufgaben, die sich Rheurdt stellen.

Die wichtigen Zukunftsaufgaben einer Gemeinde betreffen  auch unseren zweiten Ver-änderungsantrag, für den wir moderate 3.000 € investieren wollen: Unseren Antrag, „die Gemeindeverwaltung möge prüfen, wie Rheurdt im Rahmen der Förderrichtlinien des Bundes ein innovatives Klimaschutzkonzept erarbeiten könne“ und dabei 70 % der Kosten erstattet bekäme, haben Sie abgelehnt. „Machen wir alles schon, brauchen wir nicht, so schlau waren wir schon lange …,“ so ähnlich waren hier die Argumente. An dieser Stelle darf ich Ihnen ankündigen, wird die grüne Fraktion im nächsten Jahr einen weiteren Antrag an den Gemeinderat stellen. Dieser wird sich mit den Fördermöglichkeiten im Verbund mit anderen Kommunen, zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, befassen. Unser Eindruck aus der zähen Beschlussfassung zum Dorfentwicklungskonzept ist nämlich gewesen, dass die Rheurdter Gemeindepolitik und Verwaltung durchaus nicht alles schon kennt, alle Themen beherrscht und keine Hilfe benötigt. Im Gegenteil! Kommunaler Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe, die selbst in bescheidenem Umfang angepackt und operativ umgesetzt werden muss – auch und gerade im ländlichen Raum. Anlässlich des Besuches der Regierungspräsidentin hatte ich den Tagesordnungspunkt Bürgerbus angemeldet – übrigens zum wiederholten Male im öffentlichen Rahmen – um darauf hinzuweisen, wie bedauerlich die Situation um den Bürgerbus ist und dass es bei sehr kleinen Gemeinden eben besonderer Modalitäten bedürfe, die  guten Ideen umzusetzen. Besonders kleine Gemeinden brauchen besondere Modalitäten, z. B. als Modell- oder Experimentierklausel, für die Sie bisher meines Erachtens nicht hinreichend Marketing gemacht haben. Aber bei den Förderrichtlinien zum Klimaschutz werden auch kommunale Verbünde gefördert. Darauf wird unser nächster Antrag abzielen, da lassen wir nicht locker… Klimaschutz liegt uns am Herzen!

Wir begrüßen im Übrigen die Dorfentwicklungsplanung, die nun unter Bürgerbeteiligung präzisieren wird, was Bürgerschaft für wichtig erachtet und wofür Akzeptanz herrscht! Ein guter Beitrag gegen Politikverdrossenheit! Die Fördermittel des Landes für den Ortsteil Rheurdt haben sie nun sicher – für Schaephuysen hatte ich beim Besuch der Regierungspräsidentin noch einmal meine Bitte formuliert, diese dann auch in naher Zukunft zu genehmigen.  Freilich nur, wenn sich der Gemeinderat für eine Antragstellung bereit erklärt.

Unsere beiden Anträge zu wichtigen Themen der Gemeinde haben Sie mehrheitlich abgelehnt. Der Haushaltsentwurf trägt die Handschrift einer zwar soliden Finanzpolitik, die aber wichtige eigene Zukunftsaufgaben gar nicht anpackt. Diesen Stillstand will meine Fraktion nicht! Sie verweisen auf die große Welt, den Bund, das Land und entscheiden, dass Rheurdt nun wirklich keine Spielräume nutzen könne. Gleichzeitig freuen sie sich bei 71 € pro-Kopf-Verschuldung über gute Haushaltswerte. Tatsächlich sind diese gut und im Vergleich zur pro Kopf-Verschuldung von ca. 1.000 € im Kreis Kleve sogar hervorragend. Aus dieser hervorragenden Haushaltssituation ergeben sich unserer Meinung nach durchaus Handlungsspielräume zum Wohle der Rheurdter Bürgerinnen und Bürger. Wichtige zukunftsweisende Entwicklungen müssen und können auch, bei dieser Haushaltslage jetzt, eingeleitet werden. In der Verweigerungshaltung unseren Anträgen gegenüber sehen wir leider, dass sie die Weichen der Rheurdter Haushaltspolitik nicht zukunftsorientiert, sondern zulasten der Bürgerschaft (beim Schülertransport) und wichtiger Zukunftsfragen (dem kommunalen Klimaschutz) stellen.

Nun zu den gestellten Anträgen der Verwaltung:

Dem Stellenplan-Entwurf hatten wir zugestimmt. Aber wegen oben beschriebener Bedenken lehnen wir den Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Folgende Anträge wurden gestellt:

Haushaltsanträge

Nr. Produkt Maßnahme Mehrkosten in € Einsparung in €
1. 010302 „Kauf eines Unimogs“ Anwendung eines anderen Konzepts, ansparen über 2 Jahre :

Neuanschaffung des UNIMOG auf 2015 verschieben.

Ansatz 2014 (investive Auszahlung) von 170.000 auf 66.000 reduzieren

Ansatz 2014 (investive Einzahlung) entfällt

Planung 2015 (investive Auszahlung) auf 104.000 festsetzen

Planung 2015 (investive Einzahlung) auf 38.000 festsetzen

ca. 70.000 €
2. 100701 Verzicht auf  vorsorgliche Rückstellung für ev. Grundstückskauf 50.000 €
3. 030202 Schülerbeförderung: Erhöhung des Ansatzes Grundschulkinder-Transport ca. 37.500 €
4. 140101 Erhöhung des Ansatzes zur Entwicklung eines kommunalen Klimaschutzprogramms: „Rheurdter Klimaschutzprogramm“ ca. 3.000 €

Begründung zu

  1. Es sollte ein anderes Konzept angewendet werden: Ein Ansparen der Summe in 2 Etappen über 2 Jahre wird für sinnvoller erachtet.
  2. Auf die vorsorgliche Rückstellung soll angesichts dringender Finanzierungsnotwendigkeit „Schülertransport“ verzichtet werden.
  3. Die Diskussion um drängende Probleme „Vertretungsregelung im Kollegium“ haben gezeigt, dass eine verbesserte Regelung für Vertretungsunterricht ermöglicht werden muss. Diese lässt sich bei gleichem zeitlichen Unterrichtsbeginn beider Schuldependancen sofort erzielen. Umbauten, Zusammenlegungen etc sind nicht nötig. Antrag wird im HA am 9.12.2013 eingebracht.
  4. Kommunaler Klimaschutz muss zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele in jeder Kommune organisiert werden. Dazu soll das Bundesförderprogramm genutzt werden. Antrag folgt zum Gemeinderat. Ein Eigenanteil von ca. 3.000 € muss in den Haushalt eingestellt werden.

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