Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

den Haushalt 2011 der Gemeinde Rheurdt  gilt es zu kommentieren. Ich könnte es mir leicht machen. Die Haushaltsrede wäre kurz:

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit. Es gibt keine nennenswerten Spielräume – die Einsparmöglichkei­ten sind nach Auskunft der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft, die Politik kann der Verwal­tung die Bewirtschaftung überlassen. Es verbleibt nichts, was politisch zu steuern ist oder gesteuert werden kann. Der Rheurdter Haushalt wird durch alle Pflichtaufgaben kom­plett ausgeschöpft. Diese Pflichtaufgaben sind gesetzeskonform auszuführen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ist es so? Erfüllen wir damit unseren gesetzlichen Auftrag zur kommunalen Selbstverwal­tung?

Ich meine nein. Einiges  zum übergeordneten Kontext muss dann doch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Bund und Land gesagt werden:
An unserer Einschätzung, dass die Einbringung des Rheurdter Sparhaushaltes in den Sommerferien den Landtagswahlen NRW geschuldet war und durchaus in die Beratungen des vergangenen oder aber diesen Haushaltes gepasst hätten, hat sich nichts geändert. Welches Hänneschen-Theater  CDU und FDP mit Blick auf anstehende Landtagswahlen zu spielen bereit sind, zeigt sich wiederholt auch in diesem Jahr: Ein halbes Jahr nach Aufkündigung des Atomkonsenses versuchen CDU/FDP die Wähler durch das 3monatige Atom-Moratorium schlussendlich für dumm zu verkaufen. Ist das Wahlvolk so dumm? Offensichtlich nicht, wie wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen können.
Der Protokollauszug des Treffens vom 14.3.2011, bei dem Wirtschaftsminister Brüderle über die wahren Beweggründe des Atommoratoriums plaudert, lautet dann auch:
„Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstel­len, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. ….Herr Dr. Keitel (der Präsident des Bundesverbandes der deut­schen Industrie) machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung … laufe, wonach die Bundesregierung … ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde….“ (Soweit das Zitat aus Spiegel online)
Die Herren der Industrie und ihr Regierungsrepräsentant, der examinierte  Diplomvolkswirt Brüderle sprechen über Geld und über unsere Existenzgrundlagen. Lassen Sie sich nicht beirren! Es geht um Kosten, den Zugang zu Pfründen, um den besten Zugang zum Finanz­topf der arbeitenden Bevölkerung. Ihre Devise angesichts der existentiellen Sorgen der Men­schen und Wähler lautet deshalb: Nebelkerzen werfen, beschwichtigen, Zeit retten!
Sie in der CDU/FDP treiben es damit zu weit! Diese offensichtlich opportune Wendehal­sig­keit kann nicht einmal die geneigte Presse den eigenen Mitgliedern plausibel machen und die Wähler entlarven es als Wahlkampfgeklapper!
Die dramatischen Ereignisse in Japan verdeutlichen, dass sämtlicher und auch existentieller gesellschaftlicher Konsens auf Basis gesunder und intakter Umwelt funktioniert und nur so denkbar sind. Oder plädieren Sie auch in verstrahlten Gebieten für Arbeitsplatzsicherung? Was meint Mappus, wenn er sagt, „er habe das Restrisiko für einigermaßen beherrschbar gehalten“ – dass wir alle ggf. einigermaßen verstrahlt würden? Augenscheinlich wird, dass CDU/FDP die technische Sicherheit von Atomanlagen nach der Methode „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ schön gemalt haben und den Hardlinern unter ihnen offensichtlich die Kompetenz zum Denken komplexer Systeme fehlt.
Es beweist sich: Die Technikgläubigkeit ist falsch. Komplexe technische Systeme beherrschen zu können müsste den fehleranfälligen Faktor Homo sapiens ausschließen und sei es, weil schlicht seine Grundannahmen falsch sind. Weil ihn seine Gewinnmaximierungswünsche unverantwort­liche Risiken eingehen und wichtige Investitionen einsparen lässt, aktuell auch in Deutsch­land. Mit der Industrie-Klientelpolitik à la Brüderle werden auf unverantwortliche Weise die Lebensgrund­lagen der Menschen in Europa gefährdet. In der Natur ist ein statistischer Mittelwert zur Risikobe­rechnung von Erdbeben, Stürmen oder Überschwemmungen ohne Bedeutung. Das Restrisiko ist real und sehr hoch und größer als 0 ist schon zuviel:
Es ist Zeit abzuschalten, in ganz Europa, auf der ganzen Welt.
Im letzten Jahr hat die wirtschaftsfreundliche politische Fehlsteuerung dem deutschen Michel und der deutsche Michaela die Rechnung mit einem gigantischen Schuldenberg präsentiert, für Bad Banks und Immobilienblase, in diesem Jahr für die falsche Änderung des Atomgesetz. In Baden-Württemberg wird klar: Der Rück­­­kauf  der Besitzanteile des Energiemonopolisten EnBW durch das Land Baden-Würt­temberg wird  den Steuerzahlern die Rechnung für das Stilllegen der AKWs aufbürden. Auch in diesem Jahr die Erfahrung: Die Gewinne wurden privat eingefahren, die Kosten werden sozialisiert.
Kein Wunder also, dass für die sozialen Aufgaben des Gemein­wohls kein finanziel­ler Spielraum bleibt. Wir können es uns nicht leisten, in gute Bildung und zukunftsfähige ge­sellschaftliche Inno­vationen nachhaltig zu investieren, weil Ihre Regierung die falsche Wirt­schaftspolitik betreibt und das Geld fehlinvestiert?
In NRW: „Dass CDU/FDP in Nordrhein-Westfalen Klage erhoben hat, der Haushalt sei verfas­sungs­widrig,  ist Schmie­rentheater! Sie sollten wissen: „Neben der Landesregierung in NRW gehen auch sieben weitere Landesregierungen davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in 2011 weiterhin gestört ist, darunter auch die CDUgeführten Landesre­gie­rungen in Hessen, Niedersachsen und im Saarland. In keinem dieser Länder ist der entspre­chende Landeshaushalt beklagt worden, da diese Ein­schätzung dort parteiübergreifend geteilt wird. Auch in anderen Bundesländern wird das Vorlie­gen einer Störungslage von nie­mandem bestritten, es war aufgrund der dortigen Ver­fas­sungslage/Finanzsituation ledig­lich nicht notwendig, sich ausdrücklich zu dieser Frage zu äußern (wie es das Verfas­sungs­gericht NRW moniert hat). Im Übrigen geht auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer Fort­wirkung der Störung durch die globale Finanz- und Wirt­schaftskrise noch bis 2014 aus.“ Die Klage der Verfassungsmäßigkeit des Landes­haus­haltes sollte eben nicht erreichen, dass die angeführte Generationen-Gerechtigkeit verbessert wird, sondern sie ist allein der media­len Darstellung von CDU/FDP geschuldet. Es ist zudem gera­de­zu dreist zu behaupten, wegen geänderter Verteilungsparameter würde es zu einer politisch motivierten Umverteilung zwischen Städten und dem ländlichen Raum kommen. Damit soll von den eigenen Versäum­nissen ab­ge­lenkt werden. Es ist auch keineswegs so, dass angeblich die  Ruhrgebietskommu­nen von dieser Operation profitieren. Essen, Duisburg und Bochum erhalten z. T. deutlich weni­ger Schlüsselzuweisungen als zum Abschluss des Jahres 2010. Die Zahlen machen deut­lich, dass die Versäumnisse von CDU und FDP im Bund der eigentliche Skandal sind, denn diese lassen Städte und Gemeinden im Regen stehen!“ (Mehrdad Mostofizadeh, MdL NRW 2011)
So komme ich nun von der landespolitischen Finanzsituation zur kommunalen: Meine Fraktion teilt die Überzeugung, dass die Investitionen in Bildung und soziale Vorsorge richtig sind und erhöht werden müssen. Ich hatte die Position der Fraktion bereits in der vorjährigen Haushaltsrede umfangreich erläutert. Lesen Sie dort gern noch einmal nach (www.gruene-rheurdt.de). Wir haben Übereinstimmung mit Ministerpräsidentin Kraft:  Die  Debatte ist lange überfällig, lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und Maschinen als „gute“ Investitionen anzuerkennen, nicht aber diejenigen, die die Zukunftsfähigkeit der sozialen Gemeinschaft sichern.
Präventive Investitionen in „Dienstleistungen“, wie sie LehrerInnen, ErzieherInnen, Alten­pflegerInnen, SozialarbeiterInnen und die Familienhilfe erbringen, gelten bei Kämmerern und Finanzministern als  falsch und damit als zu vermeiden. Die Folgen sind uns bekannt: Eine schlecht bis nicht  ausgebildete Generation junger Menschen, über deren Bildungsstand Land auf Land ab geklagt wird bei gleichzeitigem Ruf nach Fachkräften. Ein skandalöser Zustand herrscht bei der Betreuung alter und kranker Menschen, der die darin tätigen Fachkräfte an den Rand ihrer Kräfte bringt, sie nicht angemessen honoriert und in Tarif­verhandlungen auch mit öffentlichen Arbeitgebern schickt, in denen sie zynisch hören müssen, dass ihre Arbeit keine guten Löhne rechtfertigt. Es gibt viele ähnliche gesellschaftliche Fehl­entwicklungen.
Ein Umdenken muss her. Wir sind nicht länger bereit, vergoldete Wirtschaftswege und schicke Dorfplätze zu finanzieren, während unsere Schul-, Jugend- und Sozialhilfe ausgedörrt wird!
Dieses betrifft auch den Sparhaushalt 2010. Das Thema Jugendarbeit gilt in der Gemeinde­ratsabstimmung als unerledigt und neu zu justieren. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass finanzielle Einsparungen in diesem Kontext nicht angezeigt sind – auch nicht in den kommenden Jahren. Eher das Gegenteil. Die Argumentation ist durchaus vergleichbar mit derjenigen, die Ministerpräsidentin  Kraft aktuell führt.
Daher sind wir auch nicht amüsiert über die Bemerkung im Haushalt 2011, dass die Kosten für die Jugendarbeit gesenkt werden konnten: Neu beschäftigtes Personal wird schlechter bezahlt als das alte. Ist Tarifrecht die Ursache? Nicht nur, sondern auch falsche Weichen­stellung! Wir sind überzeugt, die beschäftigten Personen leisten sehr gute Arbeit! Wir sind aber auch überzeugt, dass der Gemeinderat schon politisch steuern sollte, welche Arbeit denn zu erledigen ist. Die Beschlusslage des Gemeinderates sieht vor, dass Streetwork zu leisten ist. Davon ist in dem Konzept der Jugendarbeit scheinbar wenig übrig. Wir kennen den geschlossenen Vertrag nicht. Hat die Verwaltung den falschen Vertrag geschlossen und muss nun nicht auf die AWO verweisen? Der Gemeinderat bestimmt die Ziele, die Verwaltung setzt sie operativ um, so NKF. Da hätten Sie einen Fehler gemacht, Herr Kleinenkuhnen, nicht die AWO!
Wir sind besorgt um dieses Ziel des Gemeinderates und wir sorgen uns auch um das Wohl der jungen Frau, die dem Gemeinderatsziel folgend nun allein auch des abends und nachts auf Jugendliche zugehen soll, um vertrauensbildende Gespräche zu führen und Einfluss zu suchen. Sie verstehen, dass man richtige Dinge auch falsch machen kann. Gern beschäftigen wir junge Frauen, aber sie nachts allein loszuschicken, wollen wir politisch nicht fordern. Dann müssen wir zwei Personen los schicken!

Apropos Zielformulierung (nach NKF). Im letzten Jahr hatte ich ausgeführt:

„Nach neuer Struktur von NKF  müsste die Verwaltung der Politik Einsparvorschläge mit Bewertungen machen, damit Politik Prioritäten setzen kann. Nach den diesjährigen Erfahrungen meiner Fraktion ist der NKF-angepaßte Haushalt  in seiner jetzigen Form unbefriedigend und als Arbeitsgrundlage nicht hinreichend. Wir erwarten von der Verwaltung bereits im nächsten Jahr eine deutlich umfangreichere Information über zu erwartenden Veränderungen und Planungen (Beispiel: Die neue Aufgabe der Inklusion im Schulgebäude Meistersweg).“

Unsere Erwartungen zur Struktur des Haushaltsplanes sind enttäuscht worden. Wir möchten an dieser Stelle festhalten: Die Verwaltung legt keineswegs ausreichende Informationen zur Verwendung der Mittel vor. Im Gegenteil: Sie verschlechtern und minimieren die Infor­matio­nen. Wir fragen uns: Ist es zentrales Ziel dieser Strategie, den mandatierten Gemein­de­räten nur minimalste Informationen zu geben und „Erläuterungen nur auf Nachfrage“ zu liefern? Ganz nach der Devise: „Fragen Sie, was sie nicht wissen…“ Paradox!

Damit erfüllen Sie nicht hinreichend die Pflichten nach Gemeindeordnung auf ausführliche umfangreiche und frühzeitige Information. Deshalb an dieser Stelle nochmals die deutliche Aufforderung, die Angaben zum Haushalt 2012 mit ausführlichen schrift­lichen Informationen zu den hinter liegenden Plänen und Abwägungen zu versehen.

Gleiches gilt für den grünen Antrag zum Sitzungsdienst. Verstecken Sie sich bitte nicht hinter der Position: „Wir sind da auch hilflos,“ dieses Manöver ist über viele Jahre angeführt nicht glaubwürdig.

Es fehlten uns also im Haushaltsplan 2011 erneut  wesentliche Erläuterungen, um  effektiv die Zieldefinitionen zu überdenken. Dies auch hinsichtlich des Haushaltes und der Ent­wick­lung der Schule in Rheurdt, die es unserer Meinung nach zu überdenken gilt. Ich erinnere an unse­ren Haushaltsantrag aus 2010 „Vorbereitungen der Grundschulen auf die an­ge­­kün­digte Inklusion behinderter Schüler beim Umzug der Schule  mittels eines Fachgut­achtens mit Kostenkalkulation zur  Energieverbesserung und Inklusion für das Schulgebäudes Meisters­weg“, den wir  nicht aufrecht erhalten haben, weil bereits 2010 entsprechende Er­läuterungen über existierende Pläne im Haushaltsplan fehlten. Dem Ältestenrat im Februar frag­ten Sie nun nach den fraktionellen Auffassungen und Überlegungen zur Thematik Inklusion. Das interkommunale Gutachten zur Gemeinschaftsschule sei auch hinsichtlich dieser Thematik erteilt worden. Detaillierte Angaben hierzu im Haushaltsplan haben wir vermisst. Der kommissarische Fraktionsführer der CDU, Herr Tabke, kündigt an, ggf. auch über Jahre hinweg abwarten zu wollen, was sich in Bund und Land entwickeln wird, „weil es Kosten verursachen wird“. Wir meinen: Nachdem die Fraktion schon in aller Gelassenheit die Hauptschule vor die Wand fahren ließ, wollen wir nicht zusehen, wie dasselbe der Grund­schule droht.  Wir wollen die Grundschule zukunftsfähig machen. Wir wollen gern, ggf. auch  als Modellschule einiges an Kosten und Mühen in Kauf nehmen, um sie zu sichern. Die Inklusion stellt die Schulen vor große Herausforderungen, aber sie ist auch prozessorientiert. Wer die Probleme nicht anfasst, wird weggespült von der Macht des Faktischen: Dass näm­lich andere die Tatkraft und Entschlossenheit besitzen, sich zukunftsfähig zu organi­sieren, die Menschen zu motivieren und sich auf den Weg zu machen. Das Rheurdter Modell: „Erst mal gucken und dann mal sehen – hier ticken die Uhren langsamer“ ist kein Erfolgsmodell! Es gilt also, im interkommunalen Wettbewerb der Schulen die Inklusion anzunehmen und zu gestalten anstatt wegzutauchen und auf Order der Schulaufsicht zu warten. Dieses muss nicht zwangsläufig Aufgabe in diesem Jahr sein, aber zu einem sinnvollen Start in zukunfts­fähige  Entwicklung sollte das Geld im nächsten Jahr eingeplant werden.
Das ist eine unserer Antworten auf Ihren Appell zum Sparhaushalt: „Gemeinsam Verantwor­tung tragen.“  Wir haben uns auf den Sparappell eingelassen und geprüft, welche Maßnah­men unseres Erachtens vertretbar sind. Aber die Zukunftsfähigkeit muss erarbeitet werden, auch durch richtige Weichenstellung und durch finanzielle Investitionen. Diese werden sich auszahlen. Dabei muss Bürgerschaft beteiligt werden an den Entschei­dungen. Dies ist im­mer­hin beim Schwimmbad gelungen. Es ist richtig und wichtig, auch angesichts dramatisch schlechter Kassenlage nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Deutlich wurde, dass das Thema Schwimmbad den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt. Wir haben die Ziele und Rahmenbedingungen, unter denen die Gemeinde zu einer moderaten Förderung bereit ist, gemeinsam beschlossen und auch kommuniziert.
Allerdings ist damit nicht geklärt, in welcher Weise der Bürgerverein jenseits finanzieller Auf­wendungen Unterstützung durch die Gemeindepolitik und -verwaltung erhält. Diesem Thema sehen wir mit Sorge entgegen, will doch Kollege Nielsen in seiner FDP Recht behalten und das Ziel weiter verfolgen, das Hallenbad zu schließen. Anders kann man die Presseäuße­rungen des Fraktionsvorsitzenden nicht verstehen, die er mit negativen Aussagen nach einer gemeinsamen Beschlussfassung getätigt hat, Devise „Demoralisierung des Gegners“.
Kontraproduktiv und bürgerfeindlich nenne ich diese Position! „Mehr Mut. Mehr Mensch…“  möchte man sie auch in diesem Jahr erinnern, Herr Nielsen, ihr FDP-Slogan aus der Wahl 2009! „…Mehr FDP“ möchten die Menschen nach den Erfahrungen mit ihrer Klientelpolitik lieber nicht mehr.
Wir haben die Erwartung an Rat und Verwaltung, den gemeinsam gefassten Beschluss auch umzusetzen und den Verein nach besten Kräften zu unterstützen. Das heißt, jeder Form einer Demoralisierung eine Absage zu erteilen. Es kann für Rheurdt nur gut sein, wenn durch Bürgerengagement die schwierige Lage des Hallenbades überwunden werden kann und eine tragfähige bescheidene Lösung machbar ist. Schwierig genug, im Ehrenamt eine derartige Herkulesaufgabe bewältigen zu wollen, da darf Politik nicht in den Rücken fallen.
Wir haben in den Sparhaushaltsverhandlungen die Frage aufgeworfen, wie sich zukünftig die Gemeindesteuerentwicklung der umliegenden Gemeinden gestalten wird. Die Entwicklung hat gezeigt, dass die anderen Gemeinden eine ähnliche Strategie gewählt haben. Aus unse­rer Sicht ist die Kommentierung der Industrie- und Handelskammer Duisburg  angesichts der Entwicklungen um die Wirtschafts­krise eine schlichte Unverschämtheit, die beweist, dass sie in ihrem Lobbyismus keineswegs eine Selbstverpflichtung zur Gemeinwohlorientierung spüren. Wir Gemeinderatsmitglieder  haben uns dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet. Die IHK zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen (also der Gewinnmaximierung) ihrer Mitglieder. Da sollten wir doch geradezu Stolz auf die Kritik der IHK sein!

Für uns ist Gemeinwohlorientierung  wichtigstes Gut und oberster Parameter! Wie ausgeführt müssen hierzu, und können auch bei einem Sparhaushalt der Gemeinde in 2011, folgende Voraussetzungen  geschaffen werden:

  1. Transparente Darstellung des Haushaltes als Grundlage für eine zielorientierte Gemeindepolitik: Stichwort NKF: Der Gemeinderat bestimmt die Ziele, die Verwaltung setzt sie operativ um.
  2. Konstruktive Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen  zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität der Gemeinde Stichwort Hallenbad
  3.  

Effektive und verantwortungsvolle Jugendarbeit, die bei sinnvollem Finanz- und Personaleinsatz noch besser bei den Jugendlichen der Gemeinde ankommen sollte. Stichwort: Streetwork

  1. Handlungsorientierte Schulpolitik, die frühzeitig auf den Wettbewerb bei sinkenden Schülerzahlen reagiert. Eine lebendige Gemeinde braucht eine Schule!

Stichwort: Vorbereitung der Schule auf die angekündigte Inklusion.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit und die Zusam­men­arbeit. Es gibt kaum Spielräume – die Einsparmöglichkei­ten sind nach Auskunft der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft. Die unseres Erachtens zukünftigen politisch zu steuernden Aspekte habe ich aufgezeigt. Der diesjährige Rheurdter Haushalt wird durch alle Pflicht­aufgaben kom­plett ausgeschöpft.

Wegen des skandalösen Selbsverständnisses der Rheurdter Politik stimmen wir nicht zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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