Wahlprogramm des Rheurdter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grünen in Rheurdt haben uns vorgenommen, möglichst viele Rheurdterinnen und Rheurdter von den grünen Themen zu überzeugen. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam die Politik in Rheurdt moderner und ökologischer gestalten.

Es stehen drei große Entscheidungen im Wahljahr 2009 an:

  1. die Europawahl am 7. Juni 2009
  2. die NRW-Kommunalwahl am 30. August und
  3. die Bundestagswahl im September 2009.

Wir wollen dazu beitragen, dass soziale Gerechtigkeit und ökologisches Bewusstsein auch für Rheurdter Bürger im Gemeinderat die entscheidende Rolle spielt.

Demokratie

Wir möchten, dass möglichst viele Menschen sich einmischen und erfahren, dass Engagement etwas bewegen kann.

Rheurdt soll eine weltoffene und auch in ökologischer Hinsicht zukunftsfähige Gemeinde sein, in der es sich gut leben lässt. Jetzt ist die Zeit für programmatische Anregungen. Wir möchten die grünen Ideen für Rheurdt mit Ihnen diskutieren und in einem kreativen Prozess die Gemeindepolitik beeinflussen.

Sozial

Viel erreicht!

Engagieren lohnt sich! Bestes Beispiel sind die sukzessiven Veränderungen der Gemeindepolitik durch unsere Mitarbeit:

Das Betreuungsangebotes an der Grundschule: Unser beharrliches Argumentieren hat die Möglichkeit eines vernünftigen, ausgeweiteten Angebotes ermöglicht. Dieses bringt erstmalig in 2008 auch einheitliche Gebühren in beiden Schulen.

Das beharrliche Argumentieren für dezentrale Wärmeversorgung innerhalb der Gemeinde veranlasst den Gemeinderat, an einer veränderte Wärmeversorgung des Hallenbades zu arbeiten.

Die Frage des sozialen Wandels – hin zu immer älter werdender Bevölkerung – beschäftigt die Rheurdter Grünen. Auf unsere Initiative wurde auf den Seiten der Gemeinde ein verbessertes Infoportals der regionalen Beratungsinstitutionen realisiert. An einen weiteren Ausbau der Informationsmöglichkeiten ist gedacht, eine rechte Umsetzungsform wird entwickelt. Wir betrachten die Infoseite als „work in progress“ – eine Infoplattform, die durch konstruktive Kritik verbessert werden wird.

Sozialer Wandel

Wir wollen, dass Rheurdt zukunftsfähig bleibt, dafür ist eine starke grüne Partei notwendig. Der komplexen Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde scheinen die „großen“ Parteien nicht gewachsen zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie die Heraus­forde­rungen des demografischen Wandels beschwören und damit lediglich die Probleme der Senioren meinen.

Ein Abrücken vom konservativen Familienmodell – Vater Mutter Kind – erfolgt trotz der sich auch in Rheurdt verändernden Familienstrukturen nicht. (Alleinerziehende) Frauen und Jugendliche sind die VerliererInnen dieser Politik. Gespart und gestrichen wird im Jugend­bereich, in der sozialen Betreuung wird an das (weibliche!) Ehrenamt appelliert.

Frauen

Die CDU redet über Frauen nur, wenn sie Mütter meint. Wir wissen es besser und machen es anders. Frauenpolitik ist für uns nie nur Teil von Familienpolitik oder Sozialpolitik gewesen, sondern eine eigenständige Disziplin, die als Querschnitt in alle anderen Politikbereiche hineinreicht. Offensive Frauenpolitik unterscheidet uns von den anderen Parteien. Wir thematisieren Fragen

  • der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen,
  • der weiblichen Altersarmut,
  • ihrer Situation im öffentlichen Nahverkehr,
  • ihres Schutzes vor ehelicher Gewalt …

Wir haben die Expertise für die Wahrnehmung frauenspezifischer Bedürfnisse und bringen diese auch in die Gemeindepolitik ein. Eine konsequente Nachfrage und Prüfung, welche Auswirkungen Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen auf Männer und Frauen haben sind das Instrument zur Verbesserung der Geschlechter­gerechtigkeit.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Schulen

Für uns Grüne ist das Leben mit Kindern und Bildung zentrales Thema für die Zukunft unserer Gemeinde

Um die Schulen hat sich der Rheurdter Gemeinderat zu lange nur „in ihrer Zuständigkeit“, den „äußeren“ Schulangelegenheiten, gekümmert. Verschiedene Initiativen der Grünen zur Weiterentwicklung der Schulen, zu Modellversuchen, etwa der selbständigen Schule oder zur „regionalen Bildungsverant­wor­tung“ sind von der grünen Fraktionsvorsitzenden über den Umweg ihres Kreistagsman­dates erfolgreich und werden darüber in Rheurdt wirken.

Mittlerweile steht die Rheurdter Hauptschule vor ihrer Schließung – mangels angemeldeter Schüler. Die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt und der Hauptschule auf diesem Weg ihr fehlendes Vertrauen in die schulische Qualität testiert.

Damit es den Grundschulen nicht ähnlich geht, ist eine Qualitätsoffensive nötig, die die Attraktivität und Modernität der Schulen (auch aus Perspektive von Eltern) stärkt. Die neue Konkurrenzsituation der Schulen durch Aufhebung der Schuleinzugsbereiche räumt den Eltern neue Rechte ein. Erziehung und Bildung sind zentrale Aufgaben der Kommunalpolitik. Spätestens mit dem NRW-Modellversuch „Selbständige Schule“ sowie dem Ausbau der Offenen Ganztagsschule gilt dies auch für die Schulen in Rheurdt. Im Vorschulalter und im Bereich der außerschu­lischen Bildung funktionieren andernorts längst Kooperationen von Kommunen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Viele Städte, Kreise und Gemeinden vereinbaren deshalb mit dem Land NRW neue Formen der gemeinsamen Gestaltung kommunaler Bildungslandschaften, die als Netzwerk eine optimale Förderung der Bildungsbiografien aller SchülerInnen zum Gegenstand haben. Davon lässt sich lernen.

Die Initiative der Grünen im Kreistag führte letztlich auch im Kreis Kleve zu einer veränder­ten Haltung: Er will sich zur „Bildungsregion Kreis Kleve“ organisieren und auch in „inneren Schulangelegenheiten“ ein Beratungs-/Kooperationsangebot an die Kommunen geben. Davon wird auch Rheurdt profitieren.

Jugend

Eine sichere Zukunft für Kinder und Jugendliche liegt uns besonders am Herzen. Jährlich steigt die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen. Auch in Rheurdt ist eine solche Entwicklung erkennbar. Wir halten es für erforderlich, Kindern und jüngeren Jugendlichen, die auf Grund der familiären Situation nach der Schule keine Betreuung in der Familie erhalten, eine Betreuung anzubieten. Die Straßensozialarbeit muss ausgebaut werden. Sie darf nicht, an ausreichender finanzieller/personeller Ausstattung scheitern.

Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die vor Ort Aufgaben der Jugendhilfe erfüllen, sollen als Kooperationspartner frühzeitig einbezogen werden.

Wir thematisieren die weitere Situation der Jugendlichen, ihre berufliche Perspektive, ihr Freizeitangebot, ihre Mobilität. Beispiele:

  • Das Angebot der AWO in Schaephuysen ist ausbaubedürftig – wir fordern für Jugendliche seit langem ein eigenes Jugendheim. Die gemeinsame Nutzung der der „Altentagesstätte Schaephuysen“ mit Senioren ist weniger sinnvoll.
  • Die „Streetworkerin“ hat eine Teilzeit-Stelle. Sind diese Zeiten ausreichend?

Ökologisch

Der linke Niederrhein stellt nicht nur für die hier lebenden Menschen eine wichtige Lebens­grundlage dar. Er ist darüber hinaus für die Bevölkerung in den Ballungszentren eine Landschaft mit über­ragenden Erholungsfunktionen. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Ressourcen des linken Niederrheins erhalten und weiter entwickeln. Dazu gehören

Minderung der CO2-Emmissionen:

  • Förderung umweltverträglicher Energienutzung, z. B. Solarenergie, Fotovoltaik, Brauchwassererwärmung, Windkraft angeeigneten Standorten, Biogasanlagen, die Energieversorgung durch Blockheizkraftwerke
  • Förderung umweltverträglichen Bauens, z. B. umweltfreundlicher Dämmung, effektivere Heizanlagen, Verwendung umweltschonender Baumaterialien
  • umweltgerechter Abfallentsorgung (Müllvermeidung statt Müllverbrennung)

Erhalt der niederrheinischen Landschaft:

  • Verhinderung weiterer Auskiesungen am Niederrhein
  • Minderung des Landschaftsverbrauches,
  • landschaftsverträgliche Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten
  • Vermeidung von Großprojekten, die unnötige Verkehrs- und Umweltbelastung nach sich ziehen,

Sicherung von gesunden Lebensbedingungen:

  • Sicherung der Grundwasservorkommen (Wasserschutzzonen)
  • Förderung des ökologischen Landbaus, Ferien auf dem Bauernhof
  • Verhinderung des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut
  • Regenwasserversickerung und Flächenentsiegelung

Förderung des Artenschutzes:

  • Artenschutz muss auch in der lokalen Politik ernst genommen werden, denn: Spatz und Laubfrosch sind überall gefährdet, auch in Rheurdt! Die ehemalige Brutfläche des „Rote Liste“-Vogels des Jahres 1996, des Kibiz`, musste bereits dem Gewerbegebiet Schaephuysen weichen. Einem weiteren Ausbau des Gewerbegebietes stimmen wir auch aus diesem Grund nicht zu.

Investitionen mit Augenmaß

Wir Grünen werden darauf achten, dass nur ökologisch und zugleich ökonomische Investitionen mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Fokussierung auf lediglich ökonomische Varianten darf angesichts des drohenden Klimawandels nicht das Handeln bestimmen.

Ökologie ist ein Jobmotor

Wir brauchen einen grünen New Deal für Deutschland, für NRW, für Rheurdt, nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit, die sich für die kommenden Generationen auszahlen.

Dafür stehen wir Rheurdter Grünen!

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